Skip to main content

Newsletteranmeldung

Newsletter
Blog / Klimaschutz verpflichtet – Wenn Bürger den Staat verklagen

Klimaschutz verpflichtet – Wenn Bürger den Staat verklagen

Österreichischer Verwaltungsgerichtshof fällt richtungsweisende Entscheidung für Bewohner von Feinstaub-Hochburgen. Niederländische Regierung muss nach Urteil Kohlenstoffemissionen um 25 Prozent senken.

Der Spruch den Haager Gerichts wird weltweit Wellen schlagen, denn das Gericht hat in diesem Urteil erstmals auf der Welt die unabhängige rechtliche Verpflichtung eines Staates gegenüber seinen Bürgern erkannt und bestätigt. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris erlangt diese Entscheidung internationale Brisanz. In diesem Urteil wird die niederländische Regierung dazu verpflichtet, ihre Emissionen um mindestens 25 Prozent innerhalb von fünf Jahren zu reduzieren. Der Den Haager Drei-Richter-Senat erkannte, dass die bestehenden Pläne der Regierung, die Emissionen um lediglich 14 bis 17 Prozent zu reduzieren – im Kontext des weltweiten Klimawandels – zu wenig seien.

Aber auch in Österreich entscheiden die Gerichte gegen den Klimawandel und im Sinne der Bevölkerung, wenngleich das Urteils des Verwaltungsgerichtshofes nicht solche internationalen Dimensionen annehmen wird, wie jene des Den Haager Senats: Eine Familie aus Graz klagte, nachdem sie im Vorjahr beim Landeshauptmann beantragt hatte, die Steiermärkische Luftreinhalteverordnung aus dem Jahr 2011 nachzubessern.

Der Antrag der Grazer Familie wurde jedoch als unzulässig zurückgewiesen, was das Landesverwaltungsgericht Steiermark auch betätigte. Nun entschied der Österreichische Verwaltungsgerichtshof: In seinem Urteil fällte der Verwaltungsgerichtshof eine richtunggebende Entscheidung für Bewohner von Feinstaub-Hochburgen. Nachbesserungen bei Maßnahmen gegen schädliche Emissionen können geltend gemacht werden. Denn „die Zurückweisung der Grazer Familie auf Erlassung von Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in Graz war rechtswidrig."

Partner